Wählen gehen!

Heute ist Bundestagswahl und die Wahllokale haben bereits eine Zeit geöffnet. Warum sollte man aber von seinem Wahlrecht Gebrauch machen? Emma Goldman wird das Zitat zugeschrieben, dass Wahlen verboten wären, wenn sich durch sie etwas verändern würde. Und tatsächlich kann man den Eindruck gewinnen, dass es irgendwie immer der gleiche Wein in anderen Schläuchen ist, den man serviert bekommt. Warum sollte es einen also kümmern, wer in Berlin an den Fleischtöpfen sitzt.

Eine Antwort liefert unter anderen die Regelung der Parteienfinanzierung, auf die ich hier eingehen kurz möchte. Diese ist geregelt in §18 ParteiG. Für jede für sie abgegebene Stimme erhalten die Parteien jährlich 0,70 EUR. Für die ersten vier Millionen Stimmen sogar 0,85 EUR. Dies ist aber an die Bedingung geknüpft, dass die Partei mindestens 0,5% Stimmenanteil erhält. Und genau diese Bedingung ist es, die es einem Wert sein sollte, wählen zu gehen.

Auch wenn eine Demokratie missliebige Parteien, wie beispielsweise die NPD oder die Republikaner, aushalten können muss, sollte es doch allgemeines Ansinnen sein, dass diesen Parteien so weit es geht, der Nährboden entzogen wird. Ein Teil dieses Nährbodens ist natürlich auch Geld. Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto leichter fällt es ihnen, die erforderlichen 0,5% Stimmenanteil zu erreichen, da eine einzelne Stimme mehr Gewicht hat.

Nehmen wir mal die Bundestagswahl von 2009. Dort haben die Republikaner 193.396 (die NPD sogar erschreckende 635.525) Zweitstimmen erhalten, was einem Stimmenanteil von 0,4% entsprach bei einer Wahlbeteiligung von 70,8% entsprach. Läge die Wahlbeteiligung bei beispielsweise nur noch 62,7% (die eine oder andere Landtagswahl lag dort schon mal deutlich drunter), was 5.000.000 zusätzlichen Nichtwählern entspräche, würden die Republikaner bei gleicher Stimmenanzahl die 0,5%-Hürde knacken und jedes Jahr über 135.000 EUR kassieren.

Selbst wenn man sich von keiner der Parteien wirklich vertreten fühlt, kann man durch die Abgabe seiner Stimme also immerhin etwas Positives bewirken. Gibt man seine Stimme dann auch nicht an eine der großen etablierten Parteien, sondern beispielsweise der Partei mit dem lustigsten Namen, schmälert man zum einen die Gelder der großen Parteien, zum anderen ermutigt man aber auch kleine Parteien, sich weiter am politischen Geschehen zu beteiligen.

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